Allgemeine Geschäftsbedingungen für ENDVERBRAUCHER für den Online-Shop der Rhoch2; Rieger & Renger GbR, Hans Rieger, Rudolf-Diesel-Straße 7, 85101 Lenting - nachfolgend "Rhoch2" genannt
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Rhoch2 und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Rhoch2 nicht an, es sei denn, Rhoch2 hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Mündliche Nebenabreden sollen durch einen dauerhaften Datenträger, z. B. per E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch Rhoch2
§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungspflicht
(1) Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Bestellungen sind nur verbindlich, wenn Rhoch2 diese gesondert bestätigt oder wenn Rhoch2 der Bestellung durch Zusendung der Waren nachkommt. Die automatische Bestätigung des Bestelleinganges durch den Shop gilt nicht als Auftrags- oder Bestellbestätigung.
Der Vertrag kommt aufgrund der Bestellung des Bestellern durch das Ausfüllen und die Bestätigung des Web-Bestellformulars und die Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch Rhoch2 zustande. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Die Lieferzeit kann auch im Normalfall 4-8 Wochen betragen. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die Rhoch2 nicht zu vertreten hat, ist Rhoch2 zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Besteller steht ein Recht auf Schadensersatz in diesem Fall nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und Rhoch2 dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko von Rhoch2 zuzurechnen ist.Der Besteller wird in den genannten Fällen im Sinne von Ziff.4 unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet. Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter Artikel nicht lieferbar ist. Rhoch2 sendet dann eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware als Ersatz zu (Ersatzartikel). Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Besteller erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht Rhoch2 von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben. Rhoch2 verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Rhoch2 zum Rücktritt berechtigt. Falls der Lieferant von Rhoch2 trotz vertraglicher Verpflichtung Rhoch2 nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Rhoch2 zum Rücktritt vom Vertrag mit dem Besteller berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird erstattet. Technische Änderungen sind vorbehalten und jederzeit möglich. Die Präsentationen der von uns angebotenen Waren sind als beispielhaft anzusehen. Sie stellen den jeweiligen Warenartikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Soweit Waren durch Fotos dargestellt werden, kann die tatsächliche Darstellung der Ware vom Foto abweichen.
§ 3 Widerrufsrecht
Der Besteller kann, sofern es sich bei diesem um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt, den Vertrag schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen widerrufen. Der Besteller ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Die Ware ist an folgende Anschrift zu versenden:
Rhoch2; Rieger & Renger GbR, Hans Rieger, Rudolf-Diesel-Straße 7, 85101 Lenting
Der Besteller trägt die Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückgesandten Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Besteller die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen übrigen Fällen trägt Rhoch2 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Die Rückerstattung der Rücksendekosten erfolgt durch Gutschrift zu Gunsten des Bestellers.
Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück. Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschicken, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken.
Ausgeschlossen von Rücksendungen sind
* Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
* Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
* Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
§ 4 Zahlung und Fälligkeit, Verzug
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung (Vorkasse) oder Nachnahme bezahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Rhoch2 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Rhoch2 ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Rhoch2 berechtigt, diesen geltend zu machen.
Rhoch2 ist berechtigt, im Falle der Annahmeverweigerung des Bestellers eine pauschale Bearbeitungsgebühr für die Rücknahme der Ware in Höhe von € 15,00 zu verlangen.Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von Rhoch2 einschließlich Mehrwertsteuer (derzeit 19%) ohne Kosten für Verpackung und Versand. Die Versandkosten betragen für inländische Besteller EUR (siehe Info) pro Bestellung. Soweit der Besteller nachträglich Änderungen seiner Adressdaten zum Zweck der Zusendung und Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung angibt, ist Rhoch2 berechtigt für die Zusendung einer erneuten Rechnung eine Pauschalgebühr in Höhe von € 25,- zu verlangen.
Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten berechnet. Wir liefern gegen Vorkasse oder per Lastschrift. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Alle Rechnungsbeträge sind spätestens mit Auslieferung der Ware fällig. Verweigert der Besteller die Annahme der Ware, ist Rhoch2 berechtigt, für die Lagerung der Ware eine Vergütung von EUR 4,- pro Tag zusätzlich in Rechnung zu stellen. Die Regelung in Ziff. (2) bleibt hiervon unberührt.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Rhoch2 schriftlich anerkannt sind. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Rhoch2
§ 7 Mängelhaftung
Liegt ein von Rhoch2 zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist Rhoch2 zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Rhoch2 zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen.
§ 8 Haftung
Rhoch2 haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Rhoch2 nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Rhoch2 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern Rhoch2 fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Lieferung.
§ 9 Datenschutz
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Onlinerezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch Rhoch2 ausführlich unterrichtet worden (siehe "Privatsphäre und Datenschutz"). Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers, Ingolstadt vereinbart.
Stand: Dezember 2006
